Schließung von Wettbüros: „politische Willkür“

Der Deutsche Sportwettenverband hält die Ankündigung des Bremer Senators Ulrich Mäurer, alle Wettbüros in Bremen schließen zu wollen, für politische Willkür. Eine Pressemitteilung des Senats weist der Präsident des DSWV als falsch zurück: „Die Mitglieder des Deutschen Sportwettenverbandes haben staatliche Genehmigungen. Die Zuverlässigkeit der Betreiber wurde geprüft, ebenso wie die legale Herkunft ihrer Betriebsmittel“.

Die Bremer Behörden erhielten auch eine vollständige Dokumentation über die Betreiber der Wettbüros und wie üblich stellte die Behörde keine Fragen zu den vorgelegten Dokumenten. Stattdessen wurden die Anträge abgelehnt. Dahms: „Ein sauberes Verfahren sieht anders aus. Dass die Behörde nach Monaten ohne Reaktion plötzlich alle 32 Anträge am selben Tag ablehnte, lässt vermuten, dass es sich um einen willkürlichen Akt handelt, um politische Ziele zu erreichen. Dies hat nichts mit korrekten Verwaltungsverfahren zu tun“.

Den Anbietern bleibt keine andere Wahl, als die Verwaltungsgerichte anzurufen. Dahms merkt an: „Indem Senator Mäurer alle Wettbüros schließen will, untergräbt er den Glücksspielstaatsvertrag, dem der Bremer Senat und die bremische Bürgerschaft zugestimmt haben. Dabei geht es darum, Transparenz und Verbraucherschutz durch einen legalen Markt mit kontrollierten Anbietern zu schaffen. Mäurer erweist diesem Anliegen einen Bärendienst und stärkt damit massiv den Schwarzmarkt. Die illegal operierenden Anbieter in Bremen werden heute jubeln“.